Sozialhilfe ist jetzt Mindestsicherung


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Sozialhilfe
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keine automatische Krankenversicherung

Auszahlung
dreizehn mal jährlich für DauerbezieherInnen (Bekleidungsgeld)

Was ist neu?



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Mindestsicherung
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  • E-Card und Krankenversicherung
    für alle

  • Auszahlung zwölfmal jährlich
    keine Sonderzahlungen mehr für
    z. B. Bekleidungsgeld

AlleinerzieherInnen wurden als Haushaltsvorstand berechnet

Berufungsverzicht

  • Recht auf Berufung ist im gesamten Verfahren gegeben und auf das Rechtsmittel kann nicht mehr verzichten werden (Rechtsicherheit)

Bescheide können mündlich erfolgen

  • Bescheide nur noch schriftlich (Rechtsicherheit)

Heizkosten wurden im Rahmen der Wohnkosten (Betriebskosten) bezahlt.

  • Heizkosten müssen aus dem Lebensunterhalt bestritten werden und werden konsequent herausgerechnet
    (z. B. Betriebskostenabrechnung)
  • mehr Leistungen mit Rechtsanspruch (Kernleistungen),
    z. B. Anmietung / Ausstattung Wohnen

Antrag über Wohnsitzgemeinde einreichen
im Bedarfsfall Auflage beim AMS vorzusprechen

vorhandenes Vermögen / Ersparnisse mussten (bis auf wenige Ausnahmen) verwertet werden

  • Ersparnisse in der Höhe von
    € 4.139,– sind frei gestellt; dies gilt pro Haushalt (Bedarfsgemeinschaft) und bezieht sich nur auf den Lebensunterhalt und Wohnbedarf.
    Diese Regelung gilt NICHT für den Aufenthalt in einer stationären Einrichtung oder für Sonderbedarfe und Sonderleistungen.

Haftentlassenengeld wurde als vorhandene Mittel angerechnet

  • Haftentlassenengeld zählt nicht mehr als Einkommen sondern als Ersparnis, siehe oben

Kostenersatzpflicht

  • Kostenersatzpflicht besteht für unterhaltspflichtige Angehörige.
    Ansonsten nur noch wenn man nachträglich zu einem Vermögen kommt, das nicht erarbeitet wurde (Erbe, Gewinn).
    Sicherstellungen (z. B. wegen Unterbringung im Pflegeheim oder Dauerbezug) im Grundbuch verjähren nicht!

 

Fehlende Praxis –
offene Fragen!

Fragen und Antworten zur
Bedarfsorientierten Mindestsicherung

  • AMS Sperre: unklar wie sich das auf den Mindestsicherungsrichtsatz auswirkt.
  • Kostenersatzpflicht ist noch nicht klar geregelt, da die 15a-Vereinbarung noch nicht in Kraft getreten ist (Landtagsbeschlüsse von 2 Bundesländern fehlen).
    Ansonsten ist eine Verjährungsfrist von 3 Jahren, im stationären Bereich (Pflegeheime) von 10 Jahren vorgesehen.
  • Information


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